AGB

SPM-2000

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Trainings, Coachings sowie Beratungs- und Konzeptionsleistungen

Hier können Sie sich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF downloaden oder direkt einsehen.

Stand: 01.09.2020

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für die Erbringung von Trainings, Coachings sowie Beratungs- und Konzeptionsleistungen sowie die Abrechnung von Reisekosten, Vor- und Nachbereitungspauschalen und Analyseleistungen durch die SPM-2000 Consulting GmbH und die SPM-2000 Schulung Promotion Management GbR (im Folgenden jeweils SPM-2000 genannt) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich rechtliches Sondervermögen (im Folgenden „Vertragspartner“ genannt).

(2)  Alle zwischen SPM-2000 und dem Vertragspartner vereinbarten Leistungen werden ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB erbracht, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Die widerspruchslose Anerkennung dieser AGB gilt als Einverständnis des Vertragspartners und zwar auch dann, wenn er in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Geschäftsbedingungen ausschließt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung seitens SPM-2000 nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote über die Erbringung von unter § 1 (1) aufgeführten Leistungen nebst etwaigen weiteren Haupt- und/oder Nebenleistungen erfolgen ausschließlich schriftlich und sind, sofern nicht anders vereinbart, eine Woche bindend.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot in Textform durch eine Annahmeerklärung angenommen wird.

§ 3 Leistungen
(1) Der Leistungsinhalt richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. Änderungen des Auftrages (z.B. Termin, Teilnehmerzahl o.ä.) bedürfen einer erneuten Vereinbarung in Textform.

(2) Sofern der Leistungsinhalt die Buchung von Leistungen Dritter beinhaltet, tritt SPM-2000 dabei nur als Vertreter des Vertragspartners auf. Das Vertragsverhältnis kommt in diesem Fall zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner zustande.

(3) Für den Fall, dass der Leistungsinhalt den Erhalt einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikates für den jeweiligen Teilnehmer beinhaltet, so ist der Erhalt von der tatsächlichen Anwesenheit sowie, sofern vereinbart, von einer nachträglichen Leistungsüberprüfung abhängig.

§ 4 Honorare und Kosten
(1) Die Preise für von SPM-2000 geschuldete Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen, hilfsweise, insbesondere im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Vereinbarung, aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden aktuellen SPM-2000-Preisliste.

(2) Die Abrechnung von Reisekosten, Vor- und Nachbereitungspauschalen und Analyseleistungen erfolgt, stets gesondert auf Basis der jeweils im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden SPM-2000-Preisliste.

(3) Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Ist der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt..

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen von SPM-2000 sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtkräftig festgestellt.

§ 5 Zahlungsziele
(1) Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungslegung fällig.

(2) Bei neuen Vertragspartnern sind für Leistungen in den Räumlichkeiten von SPM-2000 (ausgenommen Offene Seminare) 50% der Netto-Rechnungssumme, bei Leistungen außerhalb der Räumlichkeiten von SPM-2000 und bei Offenen Seminaren 100% der Netto-Rechnungssumme sechs Wochen vor der Leistungserbringung bzw. sofort fällig, falls der Zeitraum zwischen Rechnungslegung und Leistungsbeginn kürzer als sechs Wochen ist. Offene Seminare sind solche, welche durch die SPM-2000 für jedermann buchbar angeboten werden.

§ 6 Rechte
(1) Der Vertragspartner erkennt das Urheberrecht von SPM-2000 an den von ihr erstellten Werken (Trainingsunterlagen, Skripten, Konzepte, Modelle usw.) an. Jede Vervielfältigung und/oder Verbreitung der Werke der SPM-2000 durch den Vertragspartner bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SPM-2000.

(2) Der Vertragspartner sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

(3) SPM-2000 verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Informationen, die ihr durch oder anlässlich der Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner bekannt werden und/oder geworden sind.

(4) Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche ihm bekannten und/oder bekannt werdenden nicht allgemein veröffentlichten Informationen im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses geheim zu halten.

(5) SPM-2000 ist berechtigt, sämtliche Leistungen auch Wettbewerbern des Vertragspartners anzubieten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen SPM-2000 oder eine in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Wiederrufsrecht
Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist, hat er das Recht den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist bei Dienstleistungen (z. B. Seminare) beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um den Widerruf auszuüben muss der Verbraucher die, 
SPM-2000
Gohliser Straße 7
D – 04105 Leipzig
Telefon: + 49 (0) 341 – 33 384 00,

Telefax: + 49 (0) 341 – 33 384 01
E-Mail: group(at)spm2000.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail, Telefon) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufes sind sämtliche erbrachten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt des Widerrufs zu erstatten. Eine Bearbeitungsgebühr wird dafür nicht berechnet. Hat SPM-2000 mit der Leistungserbringung bereits begonnen so ist der Erstattungsbetrag um den bereits erbrachten Teil zu kürzen.

§ 8 Leistungsausfall/ Stornierung

(1) Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch SPM- 2000 wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstiger nicht von SPM-2000 zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, so ist SPM-2000 berechtigt, die Leistung an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen. Die Haftung von SPM-2000 für etwaige aus Ausfällen vorstehend aufgeführter Art entstehende Schäden wird ausgeschlossen.

(2) Sofern seitens des Vertragspartners ein Termin zur Erbringung der vereinbarten Leistung abgesagt/storniert wird oder dieser aus sonstigen in der Sphäre des Vertragspartners liegenden Gründen ausfällt, gelten folgende Regelungen:

a) Kürzung für den jeweiligen Termin geschuldeter Entgelte in Höhe von 100% bei Stornierung oder Ausfall mindestens 30 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin

b) Kürzung für den jeweiligen Termin geschuldeter Entgelte in Höhe von 80% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfall zwischen dem 30. und 21. Kalendertag vor dem vereinbarten Termin

c) Kürzung für den jeweiligen Termin geschuldeter Entgelte in Höhe von 50% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfalls zwischen dem 20. Und 14. Kalendertag vor dem vereinbarten Termin

d) Berechnung von 100% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfall des vereinbarten Termins 13 Kalendertage vor dem jeweils vereinbarten Termin

e) Berechnung von 100% des vereinbarten Entgeltes bei Nichtteilnahme eines oder mehrerer Teilnehmer

f) Für den Fall, dass von der Absage/Stornierung Leistungen eines Dritten betroffen sind, so hat der Vertragspartner die bei dem Dritten anfallenden Kosten zu tragen.

(3) Jede Absage/Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Bewertung der Kalendertage bis zum beabsichtigten Termin ist der Eingang der Absage/Stornierung bei SPM-2000.

§ 9 Haftungsausschluss
(1) SPM-2000 haftet für die Einhaltung der vertragswesentlichen Pflichten, wobei jedoch die Haftung auf das vereinbarte Leistungsentgelt beschränkt ist, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.

(2) SPM-2000 haftet nicht für mittelbare Schäden, auch nicht für entgangenen Gewinn und/oder sonstige Vermögensschäden. Auch im Übrigen ist jegliche weitergehende Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit SPM-2000 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, oder eine gesetzliche Haftung unabdingbar ist.

(3) Dieser Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten auch für Mitarbeiter sowie sonstige von SPM-2000 auf eigene Rechnung beauftragte Dritte.

§ 10 Nebenpflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner hat sämtliche von SPM-2000 vorgenommene Abfragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten sowie Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen.

(2) Teilnehmerlisten sind von dem Vertragspartner spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Termin zu übermitteln. Eine spätere Änderung kann nur nach Rücksprache erfolgen. Nicht gemeldeten Teilnehmern kann der Zutritt zu den Räumlichkeiten und/oder dem Seminar versagt werden.

§ 11 Datenschutz
(1) SPM-2000 verarbeitet ggfs. personenbezogene Daten des Vertragspartners – insbesondere die Kontaktdaten – im Sinne der DSGVO zum Zwecke der Erfüllung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages. Sofern eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt, geschieht dies im Sinne von Art 6 Abs. 1 b) DSGVO.

(2) Der Vertragspartner hat das Recht, von SPM-2000 über den betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(3) Der Vertragspartner hat das Recht, von SPM-2000 die Berichtigung und Löschung der Daten sowie die Einschränkung der Datenverarbeitung zu verlangen. Details zur Speicherung der Daten entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (https://www.spm2000.de/datenschutz/).

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Leipzig.

(3) Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einzelner Regelungen der vorstehenden AGB lässt die übrigen Regelungen unberührt. Jede unwirksame oder unvollständige Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, welche dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke.

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Muster-Wiederrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An SPM-2000Gohliser Straße 7
D – 04105 Leipzig
Telefon: + 49 (0) 341 – 33 384 00,
Telefax: + 49 (0) 341 – 33 384 01
E-Mail: group(at)spm2000.deHiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am

— Name des/der Verbraucher(s):

— Anschrift des/der Verbraucher(s):

___________________________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

AGB

SPM-2000

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Agenturleistungen

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Stand: 21.09.2020

§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die Erbringung und Vermittlung von Agenturleistungen, namentlich die eigene Erbringung und die Vermittlung von Leistungen Dritter sowie die Abrechnung von Spesen, Hotel- und Reisekostenpauschalen, Organisationspauschalen und sonstigen Aufwendungen durch die SPM-2000 Consulting GmbH oder die SPM-2000 Schulung Promotion Management GbR (im Folgenden: SPM-2000 genannt) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich rechtlichem Sondervermögen (im Folgenden Auftraggeber genannt).

(2) Alle zwischen der SPM-2000 und dem Auftraggeber erbrachte Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Bedingungen, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Die widerspruchslose Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen gilt als Einverständnis des Auftraggebers und zwar auch dann, wenn er in seinen Konditionen die Anerkennung anderer Bedingungen ausschließt. Ausgenommen davon sind Leistungen Dritter.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung durch die SPM-2000 nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote über die Erbringung von den unter § 1.1. genannten Leistungen an den Auftraggeber erfolgen ausschließlich schriftlich und sind, sofern nicht anders vereinbart, eine Woche bindend.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot in Textfom durch eine Annahmeerklärung angenommen wird.

§ 3 Leistungen
(1) Der Leistungsinhalt richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. Änderungen des Auftrages (z.B. Termin, Teilnehmerzahl o.ä.) bedürfen einer erneuten Vereinbarung in Textform.

(2) Sofern der Leistungsinhalt die Buchung von Leistungen Dritter beinhaltet, tritt die SPM-2000 dabei nur als Vertreter des Auftraggebers auf. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber zustande.

(3) Kommt der Dritte seiner vertraglichen Lieferverpflichtung nicht nach, so kann SPM-2000 im Auftrage des Auftraggebers von dem Vertrag zurücktreten. SPM-2000 wird den Auftraggeber unverzüglich über den Rücktritt informieren. Etwaige Rückzahlungen des Dritten werden dem Auftraggeber unverzüglich erstattet.

(4) Für den Fall, dass der Auftraggeber die Leistungen des Dritten nicht abnimmt, gelten die jeweiligen Bestimmungen des Vertragspartners für die Rückabwicklung. Die Vertragsbeziehung zwischen der SPM-2000 und dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

(5) Sofern ein Leistungsinhalt der Erhalt einer Teilnahmebescheinigung oder eines Zertifikates für den jeweiligen Teilnehmer beinhaltet, so ist der Erhalt von der tatsächlichen Anwesenheit sowie, sofern vereinbart, von einer nachträglichen Leistungsüberprüfung abhängig.

§ 4 Honorare und Kosten
(1) Die Preise für von SPM-2000 geschuldete Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und/ oder -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden aktuellen Preisliste.

(2) Die Abrechnung von Spesen, Hotel- und Reisekostenpauschalen, Organisationspauschalen und sonstigen Aufwendungen erfolgt, sofern vereinbart, gesondert anhand der jeweils im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Preisliste.

(3) Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen USt., soweit eine solche anfällt.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder   rechtkräftig festgestellt.

§ 5 Zahlungsziele
(1) Die Zahlung ist grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Fälligkeit von Zahlungen an durch die SPM-2000 vermittelte Dritte richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Drittanbieters. 

§ 6 Leistungsausfall/ Stornierung
(1) Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch SPM-2000 oder einem von SPM-2000 beauftragten Dritten wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstiger nicht von SPM-2000 zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, ist SPM-2000 berechtigt, die Leistung an einem neu zu vereinbarendem Termin nachzuholen. Die Haftung seitens SPM-2000 für etwaige daraus entstehende Schäden wird ausgeschlossen.

(2) Sofern seitens des Auftraggebers ein Termin zur Erbringung der vereinbarten Leistung abgesagt/storniert wird oder dieser aus sonstigen in der Sphäre des Auftraggebers liegenden Gründen ausfällt gelten bei Leistungen durch von SPM-2000 vermittelte Dritte die Erstattungsregelungen des jeweiligen Dritten. Sofern eine Leistungserbringung durch SPM-2000 geschuldet wird gilt folgendes:

a) Erstattung von 100% bereits gezahlter Entgelte bei Stornierung oder Ausfall aus sonstigen Gründen mindestens 30 Kalendertage vor dem beabsichtigten Termin.

b) Berechnung von 50% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfall aus sonstigen Gründen zwischen dem 30. und 21. Kalendertag vor dem beabsichtigten Termin.

c) Berechnung von 80% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfalls aus sonstigen Gründen zwischen dem 20. und 14. Kalendertag vor dem beabsichtigten Termin.

d) Berechnung von 100% des vereinbarten Entgeltes bei einer Stornierung oder Ausfall aus sonstigen Gründen 13 Kalendertage vor dem beabsichtigten Termin.

e) Berechnung von 100% des vereinbarten Entgeltes bei Nichtteilnahme eines Teilnehmers oder mehrerer Teilnehmer.

f) Für den Fall, dass von der Absage/Stornierung Leistungen eines durch die SPM-2000 im direkten Vertragsverhältnis beauftragten Dritten betroffen sind, so hat der Auftraggeber etwaige bei dem Dritten anfallende Kosten zu tragen.

(3) Eine Absage/Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Bewertung der Kalendertage bis zum beabsichtigten Termin ist der Eingang bei SPM-2000.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) SPM-2000 haftet für die Einhaltung der vertragswesentlichen Pflichten, wobei jedoch die Haftung auf das zwischen der SPM-2000 und dem Auftraggeber vereinbarte Leistungsentgelt beschränkt ist, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.

(2) SPM-2000 haftet nicht für mittelbare Schäden, auch nicht für entgangenen Gewinn und/oder sonstige Vermögensschäden. Auch im Übrigen ist jegliche weitergehende Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen, soweit SPM-2000 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, oder eine gesetzliche Haftung unabdingbar ist.

(3) SPM-2000 haftet ebenfalls nicht für die Leistung von vermittelten Dritten, insoweit gilt das zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten gültige Vertragswerk.

(4) Dieser Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten auch für Mitarbeiter, sowie sonstige von SPM-2000 beauftragte Dritte.

§ 8 Nebenpflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sämtliche von der SPM-2000 vorgenommen Abfragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Jedwede Änderungen sind der SPM-2000 unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerlisten sind spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin zu übermitteln. Eine spätere Änderung kann nur nach Rücksprache erfolgen. Nicht gemeldeten Teilnehmern kann die Teilnahme an der jeweils gebuchten Leistung versagt werden.

§ 9 Datenschutz
Die SPM-2000 erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Auftraggeber, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung des der jeweiligen Beauftragung, zu Grunde liegenden Leistungserbringung. Dazu zählen auch die angegebenen E-Mail-Adressen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details zur Speicherung der Daten entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (https://www.spm2000.de/datenschutz/).

§ 10 Nebenpflichten des Vertragspartners

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und örtlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

(3) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bedingung der vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Agenturleistungen oder eine enthaltenen Regelungslücke lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die Vertragsparteien ersetzen die unwirksame oder unvollständige Regelung durch eine angemessene, welche dem wirtschaftlichen und rechtlichem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.